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Der gewillkurte Squeeze-out in der GmbH und im Personengesellschaftsrecht

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Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist fur die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der Gmb H und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der 327a ff. Akt G wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in der Gmb H und KG in Einklang gebracht. Dafur sprechen neben dem Legitimationsgedanken der aktienrechtlichen Vorschriften die gangigen Vertragsklauseln im Private-Equity- und Venture-Capital- Bereich. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (Gmb H) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulassige Obergrenze. Der vertragliche Squeeze-out ist in der KG optimal durch einen isolierten Ausschlussbeschluss, in der Gmb H durch die Kombination eines isolierten Ausschlussbeschlusses mit anschliessender Anteilsabtretung zu realisieren. Fur seinen Eingang in die Praxis ist ein gesetzlicher Regelungsauftrag in 3 Abs. 1 Gmb HG wunschenswert.
Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist fur die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der Gmb H und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der 327a ff. Akt G wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in der Gmb H und KG in Einklang gebracht. Dafur sprechen neben dem Legitimationsgedanken der aktienrechtlichen Vorschriften die gangigen Vertragsklauseln im Private-Equity- und Venture-Capital- Bereich. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (Gmb H) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulassige Obergrenze. Der vertragliche Squeeze-out ist in der KG optimal durch einen isolierten Ausschlussbeschluss, in der Gmb H durch die Kombination eines isolierten Ausschlussbeschlusses mit anschliessender Anteilsabtretung zu realisieren. Fur seinen Eingang in die Praxis ist ein gesetzlicher Regelungsauftrag in 3 Abs. 1 Gmb HG wunschenswert.

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