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Ursprünge der Zweiten Republik: Prozesse der Verfassungsgebung in den Westzonen und in der Bundesrepublik
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Ursprünge der Zweiten Republik: Prozesse der Verfassungsgebung in den Westzonen und in der Bundesrepublik
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3. 2. 5. 4 Einschiitzung und Bewertung der alliierten Rolle . . . . . . . . . 240 244 3. 3 Gremienorganisation und -entscheidungen 259 4 Zeitumstiinde der Verfassungsberatuogen 259 4. 1 Beurteilung der unmittelbaren Gegenwart 4. 2 Beurteilung der NS-Vergangenheit bzw. der Weimarer Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 4. 3 Die Folgenfiir kunftige Verfassungsbestimmungen . . . . . . . . 265 5 Tbemenschwerpunkte in den Verfassungsberatuogen . . . . . . 267 5. 1 Staatlichkeit. Verhiiltnis Gesamtstaat- Gliedstaaten . . . . . . . . 268 5. 2 Staatszwecke bzw. Verfassungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 5. 3 Grundrechte und Grundwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 5. 4 Staatsorgane und Organverhiiltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 5. 4. 1 Das Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 5. 4. 1. 1 Die erste Kammer (der Landtag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 5. 4. 1. 2 Die zweite Kammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 5. 4. 2 Die Exekutive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 5. 4. 2. 1 Der Staatsprasident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 5. 4. 2. 2 Die Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 5. 4. 3 Die rechtsprechende Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 5. 5 Schulfrage und Erziehungsziele 330 5. 5. 1 Trager der, Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 5. 5. 2 Schultyp. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 5. 5. 3 Ausbildungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 5. 5. 4 Die Konkordatsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 5. 6 Wirtschafts- und Sozialverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 5. 6. 1 Eigentums- und Sozialisierungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 5. 6. 2 Mitbestimmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 7 5. 6. 3 Umfang staatlicher EinfluBnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 5. 7 Politische Willensbildung und Entscheidungsfindung 352 5. 7. 1 Wahlrecht, Wahlsystem und Abstimmungsverfahren 352 5. 7. 2 Plebiszitare Elemente: Volksbegehren und Vol- entscheid in den Landerverfassungen . . . . . . . . . . . . . . . 367 5. 8 Andere Verfassungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 5. 8. 1 Die offentliche Verwaltung 384 5. 8. 1. 1 Die Gemeindeverfassungen 384 5. 8. 1. 2 Zum Status der Beamten 386 5. 8. 1. 3 Das Finanzwesen 387 Parteien als Verfassungsorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .